Das politische System Frankreichs by Udo Kempf

By Udo Kempf

Im Mittelpunkt dieser Einführung in die französische Politik, die für die five. Auflage umfassend aktualisiert wurde, steht die Darstellung der V. Republik. Der Autor beschreibt, wie sich Frankreichs Innenpolitik unter den sieben Staatspräsidenten im Laufe der Jahrzehnte verändert hat. Er zeigt, wie das Parlament trotz Funktionsverlust bei parallel laufender Kompetenzausweitung der doppelköpfigen Exekutive versucht hat, seinen Kontrollfunktionen gerecht zu werden. Daneben werden die politischen Parteien sowie die Interessenverbände ausführlich dargestellt. Hintergrund der examine bilden die politische Kultur Frankreichs, seine Gesellschaftsstruktur und das Wirtschaftssystem.

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Der Verfassungs­ rat überwacht die Wahlkampfabrechnungen. 16) Zuwendungen von Un­ ternehmen sind seit 1995 verboten; diejenigen natürlicher Personen an Kandida­ ten dürfen 4 600 Euro nicht übersteigen. Hat ein Kandidat mehr Geld ausgegeben, als gesetzlich erlaubt ist, erhält er keine Rückerstattung. Doch anders als bei den Parlamentswahlen, wo die Überschreitung des Ausgabenplafonds zum Verlust des Mandats führt, bleibt der gewählte Präsident auch dann im Amt, wenn er gegen das Gesetz zur Ausgabenbegrenzung verstoßen haben sollte.

Sollte auch der Senatspräsident » an der Ausübung dieses Amtes gehindert sein «, so werden seine Amtsgeschäfte von der Regierung wahrgenommen. 36 Der Staatspräsident Tabelle 1 Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 1965 – 2012 1. Wahlgang Stimmberechtigte 2. Wahlgang abg. Stimmen % 5. Dez. 1965 Stimmberechtigte abg. Stimmen % 19. Dez. 1965 Wahlberechtigte 28 910 581 28 902 704 Wähler 24 502 916 24 371 647 gültige Stimmen 24 254 554 Charles de Gaulle 10 828 523 44,6 13 083 699 55,2 François Mitterrand 7 694 003 31,8 10 619 735 44,8 Jean Lecanuet 3 777 119 15,6 Jean-L.

Auch zeigen die Umfragen, dass die überwiegende Mehrheit der Franzosen (79 Prozent) mit ihrem Lebensstandard und mit dem » Leben, das sie führt, zufrieden « ist. 36 Zum anderen wird der Rückzug ins Private durch ein Engagement in Berei­ chen deutlich, die die Bürger unmittelbar betreffen: Beispiele sind Sport- und Freizeitklubs, örtliche Initiativen, die etwa in Eigenarbeit Sportanlagen errichten, gemeinnützige Organisationen, die zum Zwecke privater Sozialhilfe und Kran­ kenpflege gegründet wurden, oder Gruppierungen, die um einen besseren loka­ len Umweltschutz bemüht sind.

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